AGB
Allgemeine
Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen
I. Grundlegende Bestimmungen
Der Vertrag kommt mit der point of media Verlag GmbH, Am Hölzel 22, 76829
Landau (nachfolgend Verkäufer genannt) zustande.
Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge
zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung
ausdrücklich anerkannt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
II. Zustandekommen des Vertrages
Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe
eines Angebots.
Der Verkäufer kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per
Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem
abgeben.
Bei Kauf über den Online-Shop werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im
„Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche oben rechts auf jeder
Seite kann der Kunde den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen.
Danach erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und
Versandbedingungen. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde
die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über Schaltfläche „Bestellen“ gibt
der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde erhält zunächst eine
automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum
Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem
Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher dem Käufer die Bearbeitung der
Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der
Ware.
Sollten der Käufer binnen sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung oder
Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht
mehr an die Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und
AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet
bzw. für den Käufer nicht zugänglich. Der Käufer hat selbst für einen Ausdruck
oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
III. Preise, Versandkosten
In den jeweiligen Angeboten sind Preise sowohl mit als auch ohne Mehrwertsteuer
aufgeführt. Die angeführten Preise mit Mehrwertsteuer stellen Endpreise dar.
Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern
(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.
Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die
dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über
die Seite „Liefer- und Versandkosten“ aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu
tragen.
IV. Zahlungs- und Versandbedingungen
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.
Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während des Versands
erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über, unabhängig davon, ob der
Versand versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf
Gefahr des Käufers.
Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden
Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
V. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der
gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare
schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.
Arglist des Verkäufers, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
3. Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers
und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch
sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen
Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer
schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.
Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen,
die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort
entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2
Satz 2 gilt entsprechend.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers.
2. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend folgendes:
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen.
Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen, die aus dem Weiterverkauf
erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an den die Abtretung annehmenden
Verkäufer ab.
Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer
allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der
Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
VII. Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend
gesetzlich vorgeschrieben.
2. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt
diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthaltes gewährte Schutz nicht
entzogen wird
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden
Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
IX. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf
folgendes hinzuweisen:
Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich
verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im
Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager
(Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten
Symbole haben folgende Bedeutung:
Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des
Schadstoffes.
"Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium
enthält.
" Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei
enthält.
"Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent
Quecksilber enthält.“
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher (§ 13 BGB) und ist
Vertragsbestandteil
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
point of media Verlag GmbH
Am Hölzel 22
76829 Landau
Fax: 06341 / 630437
info@pointofmedia-verlag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung